Mit der Gießkanne!

Liebe Leser,

normalerweise arbeite ich länger an einem Text, als ich es bei diesem getan habe. Aber in diesem Fall wäre er dann einfach etwas zu spät gekommen. Und das leitet elegant in mein heutiges Thema. Finanzielle Sofortmaßnahmen gegen die Corona-Krise

Klammer auf

Ich blogge nicht über politische Themen. War so abgemacht. Aber zum Einen haben wir mit einer medizinischen und in der Folge wirtschaftlichen Krise zu kämpfen und zum Anderen ist das Thema nicht politisch, sondern eher technisch… finde ich.

Klammer zu

Um die durch die Corona-Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Schäden, welche durchaus existenzbedrohend sind, abzumildern, haben sich zügig die Bayerische Staats- und kurz darauf auch die Bundesregierung für auf den ersten Blick gewaltige finanzielle Hilfsmaßnahmen entschieden. Während es für Arbeiter und Angestellte schon unterschiedliche Mechanismen (mir fällt hier als Erstes das Kurzarbeitergeld ein) gibt, sehen Freiberufler (das ganze Künstlergesums) und kleine Selbstständige in solchen Fällen ziemlich alt aus. Wenn der Laden dicht gemacht wird (sagen wir zum Beispiel ein Friseursalon), dann tendiert die Liquidität zügig gegen Null. Livemusiker müllen inzwischen mit ihren Online-Performances das Web zu, verdienen aber sicher noch schlechter, als sie es ohnehin gewöhnlich tun. Und wer soll sich denn das alles gleichzeitig ansehen? Aber der Friseur kann die Haare nicht über das Web schneiden und nach zwei Wochen ist die seit langem nötige Inventur dann auch erledigt. Es muss also zügig Kohle reinkommen.

Nun preschte also unser Ministerpräsident Söder mit einer Soforthilfe vor. Maximal 5000 € für einen Einzel-Selbstständigen oder Inhaber eines kleinen Unternehmens mit bis zu fünf Mitarbeitern sollte es geben. Schnell und unbürokratisch. Klingt ok, aber wenn ich alleine die abgesagten Jobs im April zusammen rechne, ist das kein unverhoffter Geldregen, sondern eine etwas extrapolierte Entschädigung.

Inzwischen ist auf der Website der Bayerischen Staatsregierung allerhand an Text hinzugekommen – ich könnte schwören, dass das letzte Woche dort noch nicht stand – so z.B. dass vor der Soforthilfe persönliche Mittel aufzubrauchen sind und dass es wegen der (unerwartet?) hohen Nachfrage keine Empfangsbestätigungen gibt. Von Rückfragen ist abzusehen.

Nun haben sich so arme Schlucker wie Adidas dazu hinreißen lassen, Mieten für ihre wegen der Pandemie geschlossenen Stores auszusetzen. Man ist offenbar nach öffentlichem Druck inzwischen wieder etwas zurückgerudert, aber das Signal ist fatal. Denn nach einem Ausbleiben der Miete können die Darlehen, welche zum Erwerb der Immobilie aufgenommen wurden, nicht mehr bedient werden. Und meine HypoVereinsbank wird eine traurige Geschichte vom säumigen Mieter nicht interessieren, die wollen ihre monatliche Rate. Nein, ich vermiete keinen Laden an Adidas, aber das Prinzip ist klar, oder? Einfach Zahlungen einstellen scheint daher keine praktikable Lösung zu sein.

Sobald sich einzelne Gruppen von Menschen (oder auch einzelne Unternehmen) als besonders hilfs- bzw. geldbedürftig erachten, wird eine unbürokratische und schnelle finanzielle Unterstützung torpediert, auch wenn die jeweiligen Gründe durchaus legitim sein mögen. Nur der Prozess zur Prüfung und Bescheidung ist dann derart aufwändig, dass er für eine schnelle Maßnahme nicht mehr taugt. Ihr könnt am deutschen Steuerrecht, welches wohl das komplizierteste der Welt ist, weil es versucht, es wirklich JEDEM recht zu machen, sehen, wohin es führt, wenn man einen solchen Anspruch hat.

Ich bin deshalb ausnahmsweise ein Verfechter des Gießkannenprinzips. Wir müssen ja nicht, wie es in den USA geplant war, einfach Schecks mit dem Hubschrauber abwerfen (das mit dem Hubschrauber habe ich erfunden!), aber das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen für JEDEN auf sechs Monate wäre meines Erachtens der einfachste und schnellste Weg, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden durch die Corona-Krise abzumildern. Über den Daumen kostet das irgendwas zwischen 2 und 3 Billionen (europäische, keine amerikanischen, also die Zahl mit den 12 Nullen) Euro, was zumindest in der Nähe der ganzen unendlich komplizierten geplanten Rettungsschirme liegt. Und wir sparen Abermillionen, weil wir nicht unsere Verwaltung und die Gerichte mit Tausenden von überforderten Sachbearbeitern aufblähen müssen, die dann wiederum unendlich lange über jeden einzelnen Fall entscheiden müssen.

Ich lasse mich sonst selten zur Unterschrift in Petitionen hinreißen, aber diese habe ich bei change.org unterstützt, neben über 400.000 anderen: 

http://chng.it/Zbg9bzZ49n

Ok, der Link sieht bescheuert aus, aber er funktioniert. Sicher, wir brauchen gesunde Menschen. Aber wir brauchen auch welche, die Mieten zahlen, Sachen konsumieren, also Geld ausgeben können. Und das dann vielleicht auch mal wieder für Jazz…

Aber das ist eine andere Geschichte und soll ein andermal erzählt werden.

Euer

Gige 

2 Kommentare zu „Mit der Gießkanne!

  1. Lieber Gige – ich würde zwar persönlich von dem Vorschlag eines BG profitieren, aber er gefällt mir dennoch nicht. Zum einen sind die Zahlen enorm – 2 billionen würde schlankweg die Verdopplung des öffentlichen Verschuldung in D bedeuten. Ich bin zwar durchaus ein Freund einer expansiven Fiskalpolitik aber eine Steigerung um 100% zur reinen Konsumfinanzierung ist nicht der Weg den ich wählen würde. Zum anderen würde ein grosser Teil der BG Zahlungen an Leute gehen, die dieser nicht bedürfen (öffentlicher Dienst, Bezieher von Kurzarbeitergeld etc. etc.). Das BG ist ein durchaus diskussionswürdiges sozialpolitisches Konzept, aber m.E. als Schnellschuss zur Krisenbewältigung eher wenig geeignet (zumal es in D anders als in den USA, gut funktionierende Kanäle wie zB die Kurzarbeit gibt). Das von Dir angesprochen Problem wäre m.E. leichter dadurch zu lösen, dass man die Hilfen zunächst ohne Prüfung auf Basis einer Selbst-Zertifizierung auszahlt. D.h. der Antragsteller kriegt sein Geld sobald er bestätigt, dass die Voraussetzungen vorliegen (also sofort). Die Überprüfung erfolgt dann nachträglich im Lauf der Zeit (meinetwegen auch stichprobenmässig) und falls die Angaben nicht stimmen muss der Betrag eben zurückgezahlt werden. Dabei wird der Staat sicher auf ein paar Ausfallen sitzenbleiben, aber im Vergleich zum BG dürften die Summen überschaubar sein.

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